Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz


Inhalt:

0. Vorbemerkung
1. Entstehung, Entwicklung und Struktur der "Scientology-Church" (SO)
2. Ist die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz nicht schon deshalb unzulässig, weil es sich bei ihr um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handelt?
3. Wie weit reicht der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes - ist er für Sekten überhaupt zuständig?
3.1 Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden
3.2 Das Erfordernis "politisch bestimmter, ziel- und zweckgerichteter Verhaltensweisen"
3.3 Ist eine Beobachtung trotz der Tatsache möglich, daß sich die Ideologie der SO nicht nach den klassischen Kriterien des Rechts-, Links- oder Ausländerextremismus beurteilen läßt?
4. Die politische Dimension von Scientology
4.1 Müßte SO nicht eine politische Organisation sein, die an Wahlen oder zumindest am politischen Meinungsstreit teilnimmt?
4.2 Woraus ergeben sich dann die Anhaltspunkte für die politischen Ziele von SO?
5. Woraus geht hervor, daß die "Scientology-Church" verfassungsfeindlich ist?
6. Müßten unter den oben beschriebenen Grundsätzen nicht die meisten Religionsgemeinschaften und Kirchen beobachtet werden?
7. Führt die Überwachung der SO nicht zu einer Beobachtung harmloser Sektenmitglieder?
8. Ist die SO tatsächlich so gefährlich, daß sogar die "Keule" des Verfassungsschutzes eingesetzt werden muß?
9. Was nützt die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz überhaupt?


Vorbemerkung

Nur wenige Themen haben in den letzten Jahren dauerhaft so viel Beachtung in der öffentlichen Diskussion gefunden wie die Frage nach dem Wesen und der Bedeutung der "Scientology-Church" (SO) . Neben einer unüberschaubaren Flut von Medienberichterstattungen über die unterschiedlichsten Aspekte der Organisation existiert mittlerweile auch ein umfangreiches Literaturangebot, das sich auf vielfältigste Weise mit ihrem Aufbau, ihrer Vorgehensweise und ihren Zielen auseinandersetzt. Vor diesem Hintergrund müßte man eigentlich annehmen können, daß es sich bei SO um ein mehr als ausreichend beschriebenes und in all seinen Facetten erklärtes Phänomen handelt, so daß es weiterer Aufklärungsbemühungen nicht mehr bedarf. Den Bürger über Scientology informieren zu wollen, erscheint inzwischen schon fast wie der Versuch, Eulen nach Athen zu tragen.
So zahlreich die Informationen zur SO einerseits jedoch sind, so unübersichtlich ist andererseits die Vielzahl der Meinungen und Standpunkte über die Gruppierung. Während die einen in ihr eine Sekte neben vielen anderen sehen, die mit absurden Heilsversprechen bevorzugt labile Menschen ködere und ihre Persönlichkeit mit Methoden der Gehirnwäsche und anderen Psychotechniken grundlegend verändere, betonen andere, daß es sich hauptsächlich um ein Wirtschaftsunternehmen handele, das eher am Vermögen als am Seelenheil seiner Anhänger interessiert sei. Zudem wird sie oftmals als kriminelle Organisation bezeichnet, deren Ziel darin bestehe, die Wirtschaft und die Gesellschaft in der Absicht zu unterwandern, den eigenen Gewinn zu vermehren. Sie gehe dabei mit verbrecherischen Mitteln zu Werke, bekämpfe ihre Gegner mit Psychoterror und trachte danach, sie psychisch oder sogar physisch zu vernichten.
Erst in den letzten Jahren wurde die Frage, ob Scientology verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Staat zu unterwandern und zu manipulieren versucht, in der Öffentlichkeit diskutiert. Daher prüften erstmals in den Jahren 1992 und 1993 die Verfassungsschutzbehörden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der SO gegeben sind. Eine "Bund-Länder- Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden" kam in ihrem Gutachten vom 10. Mai 1993 zu dem Ergebnis, daß die Überwachung der Aktivitäten der "Scientology-Church" zum Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes zählt.
Die Feststellungen des Gutachtens blieben jedoch nicht unbestritten, wobei selbst Stimmen aus dem Bereich der Verfassungsschutzbehörden einer nachrichtendienstlichen Beobachtung skeptisch oder ablehnend gegenüberstanden. Auch die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder konnten sich zunächst nicht auf eine bundesweite Beobachtung der SO einigen, da sie eine politische Betätigung nicht erkennen konnten. Um diese Frage abschließend zu klären, setzte die Innenministerkonferenz (IMK) schließlich im November 1996 erneut eine "Bund-Länder-Arbeitsgruppe" ein. Diese kam nach der Sichtung und Bewertung zahlreicher Original-SO-Materialien sowie der Aussagen von Aussteigern erneut zu dem Ergebnis, daß die SO politisch relevante Bestrebungen gegen die Verfassung verfolgt. Lediglich der Vertreter des Landes Schleswig-Holstein konnte sich dieser Feststellung nicht anschließen, zumal dort eine abweichende Rechtsgrundlage besteht. Auf der Grundlage des Abschlußberichts der Arbeitsgruppe stellte die IMK auf ihrer Sitzung am 6. Juni 1997 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben sind. Gleichzeitig wurde die bundesweite Überwachung beschlossen. In Baden-Württemberg war zuvor bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1997 die nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und ihrer rechtlichen Bewertung eingeleitet worden.
Die öffentlichen Reaktionen auf die Entscheidung der Innenminister waren sehr unterschiedlich und reichten von völliger Zustimmung bis zur totalen Ablehnung des Beschlusses. In der vorliegenden Informationsschrift soll daher erläutert werden, warum SO tatsächlich ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Da hierbei rechtliche Fragen eine große Rolle spielen, konnte auf juristische Ausführungen nicht ganz verzichtet werden. Es wurde jedoch versucht, die rechtlichen Grundlagen und Zusammenhänge in möglichst verständlicher Form zu vermitteln. Nähere Informationen zur Organisation selbst und den von ihr ausgehenden Gefahren bleiben späteren Veröffentlichungen des Landesamts für Verfassungsschutz vorbehalten.

1. Entstehung, Entwicklung und Struktur der "Scientology- Church" (SO)

Die Entstehungsgeschichte von Scientology reicht bis in die frühen 50er Jahre zurück. Ihr Gründer und geistiger Wegbereiter war der im Jahre 1911 in Tilden/USA geborene Lafayette Ronald HUBBARD (LRH). Dieser war in den 30er Jahren vor allem als Science-Fiction-Autor tätig und veröffentlichte im Jahr 1950 das Werk "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" (teilweise auch unter der Bezeichnung "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand" bekannt und verbreitet). Dieses Buch ist als zentraler Ausgangspunkt für die Entstehung und die Weiterentwicklung der scientologischen Ideologie anzusehen. Darin will der Autor eine wirksame Technologie für den Verstand und in der Folge eine praktikable religiöse Philosophie entwickelt haben, durch die nicht nur "ungenutztes geistiges Potential und wahre Fähigkeiten" freigesetzt werden könnten, sondern darüber hinaus die Lösung selbst schwierigster Probleme des menschlichen Lebens und Zusammenlebens möglich sein soll.
Ebenfalls im Jahre 1950 wurde in den USA das erste "Dianetische Zentrum" gegründet, durch das die Umsetzung der in dem Buch beschriebenen Verfahren gefördert und auf breiter Basis ermöglicht werden sollte. Interessant ist dabei, daß diese erste Vorläuferorganisation von Scientology keineswegs den Anspruch erhob, eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zu sein. Vielmehr erfolgte die Gründung der ersten "Scientology Kirche" erst deutlich später. Die offiziellen Darstellungen von Scientology selbst bezeichnen 1954 als Gründungsjahr der "Church of Scientology of California". Über die Motive, die diesem Schritt zugrunde lagen, ist in der Vergangenheit sehr kontrovers diskutiert worden. Scientology selbst führt die Gründung darauf zurück, daß eine Meinungsumfrage ergeben habe, daß Scientology den Bedarf nach einer Religion erfülle. Daraufhin hätten Gemeindemitglieder in Los Angeles die erste Kirche gegründet. Andere Stimmen dagegen erklären dieses Vorgehen mit den zunehmenden Schwierigkeiten, mit denen die Dianetik-Organisation "Hubbard Dianetik Research Foundation", der zunächst in kurzer Zeit eine beachtliche Expansion gelungen war, zu kämpfen hatte. Hierbei sollen auch Auseinandersetzungen mit den Steuerbehörden eine wichtige Rolle gespielt haben. Welche der Sichtweisen zutrifft, braucht an dieser Stelle nicht abschließend geklärt zu werden, da zumindest feststeht, daß die ideologischen Grundlagen von Scientology jedenfalls ursprünglich nicht als Religion entstanden bzw. konzipiert worden waren.
Während die Organisation unter der Bezeichnung "Scientology-Church" weiter expandierte, war ihr Gründer unablässig als Autor aktiv. Allein zwischen 1951 und 1954 soll HUBBARD 20 neue Bücher verfaßt haben, die die gedanklichen Grundlagen von Scientology weiterentwickelten und vervollständigten. Wer sich heute einen Überblick über die gesamten Schriften HUBBARDs und der "Scientology-Church" verschaffen möchte, wird eine nahezu unüberschaubare Vielzahl von Veröffentlichungen vorfinden, die von Büchern und Hochglanzbroschüren für ein breites Publikum über Kurs- und Schulungsmaterialien bis hin zu internen Schriften und Papieren reicht. Von besonderer Bedeutung sind hierbei vor allem auch die sogenannten HCO-PL's (Hubbard Communication Office - Policy Letters) sowie die HCO-B's (Hubbard Communication Office - Bulletins), die Richtlinien und Anweisungen für die Mitglieder von Scientology enthalten.
Nach dem mysteriösen Tod HUBBARDs im Jahre 1986 übernahm David MISCAVIGE die Leitung von Scientology. Sie ist mittlerweile eine streng hierarchisch strukturierte und weltweit operierende Organisation. Nach Eigenangaben sollen in 107 Ländern etwa 8 Millionen Mitglieder in insgesamt 3.100 sogenannten Kirchen und Missionen sowie in angeschlossenen Organisationseinheiten aktiv sein. Die "Scientology Kirche Deutschland e.V." wurde im Jahre 1970 in München gegründet. Mittlerweile unterhält SO in Deutschland insgesamt 7 "Kirchen" in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Hamburg, München und Stuttgart. Hinzu kommen zehn sogenannte Missionen und drei Celebrity-Centers. Insgesamt will sie in Deutschland über etwa 30.000 Mitglieder verfügen.
Die oberste Führungsinstanz der SO stellt das "Religious Technology Center" (RTC) mit Sitz in Los Angeles dar. Ihre europäische Zentrale befindet sich in Kopenhagen. Die einzelnen Organisations- und Führungsstrukturen von Scientology sind so vielschichtig, daß sie an dieser Stelle nicht näher beschrieben werden können. Es soll jedoch zumindest nicht unerwähnt bleiben, daß zur Scientology-Organisation neben der "Church" auch das "World Institute of Scientology Enterprises International" (WISE), das für wirtschaftliche Aktivitäten zuständig ist, sowie die "Association for Better Living and Education" (ABLE International) gehören. Vor allem bei ABLE besteht eine Vielzahl von Einzelorganisationen, die in ihrem Namen den Begriff "Scientology" nicht führen, gleichwohl aber letztlich scientologische Zielsetzungen verfolgen. Hierzu gehören beispielsweise der eingetragene Verein "NARCONON", der im Bereich der Drogen-Rehabilitation tätig ist, die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) sowie eine ganze Reihe weiterer Organisationen.

2. Ist die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz nicht schon deshalb unzulässig, weil es sich bei ihr um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handelt?

Nicht nur die Namensgebung, sondern auch die gesamte Selbstdarstellung der "Scientology-Church" zielen darauf ab, sich als Kirche oder jedenfalls doch als Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft zu präsentieren. Vor allem im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über die Organisation wird dieser Aspekt von ihren Vertretern und in zahlreichen Publikationen unermüdlich betont. Als Beweis wird nicht nur eine Reihe von Gutachten verschiedener Autoren aus unterschiedlichen Ländern präsentiert, sondern auch immer wieder darauf hingewiesen, daß der Religionscharakter bereits in mehreren Entscheidungen deutscher Gerichte bestätigt worden sei (wobei allerdings auffällt, daß die Angaben über die Anzahl derartiger Gerichtsentscheidungen stark variieren). Besonders nachdrücklich erfolgt der Hinweis auf die angebliche Religionseigenschaft der SO dann, wenn von staatlicher Seite auf die von ihr ausgehenden Gefahren hingewiesen und über eventuell gegen sie notwendige Maßnahmen nachgedacht wird. Dabei ist sie trotz der Tatsache, daß sie auch in den meisten anderen europäischen Staaten nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist, darum bemüht, sich der Weltöffentlichkeit gegenüber als eine speziell in Deutschland diskriminierte und verfolgte religiöse Minderheit darzustellen, wobei seit einigen Jahren stereotyp der absurde und geschmacklose Vergleich mit der Verfolgung der Juden zur Zeit des Nationalsozialismus gezogen wird. Die propagandistische Absicht dieser Taktik ist offensichtlich: Durch das Heraufbeschwören der angeblichen Möglichkeit eines Wiederauflebens menschenverachtender staatlicher Willkür auf deutschem Boden sollen Mißtrauen und Skepsis anderer Staaten - vor allem der USA - gegen Deutschland geweckt und dadurch ein wirksames Vorgehen der Behörden gegen die SO verhindert oder doch wesentlich erschwert werden. Außerdem soll der Eindruck entstehen, daß im Hinblick auf den besonderen Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit durch Artikel 4 des Grundgesetzes (GG) jegliches Einschreiten des Staates gegen die Praktiken von Scientology einen eklatanten Bruch der Verfassung darstelle. So unverkennbar der Zweck dieser Strategie ist, so wäre es dennoch keineswegs sachgerecht, derartige "Argumentationen" einfach zu ignorieren.
Gleichwohl braucht im hier interessierenden Sachzusammenhang die Streitfrage nicht entschieden zu werden, ob die SO tatsächlich als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anzusehen ist oder nicht. Zwar lassen sowohl die Entstehungsgeschichte der Organisation als auch die Inhalte scientologischer Ideen hieran zumindest erhebliche Zweifel zu, jedoch sollte zunächst einmal überlegt werden, ob die Annahme, daß gegen Religionsgemeinschaften keinerlei staatliche Eingriffe zulässig seien, überhaupt richtig ist.
Der durch Artikel 4 GG in Verbindung mit den insoweit weiterhin gültigen Artikeln 136 ff. der Weimarer Reichsverfassung (WRV) gewährte besondere Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit scheint auf den ersten Blick tatsächlich eine solche Vermutung zu rechtfertigen. Denn im Unterschied zu anderen Grundrechtsvorschriften enthält Artikel 4 GG keinerlei Bestimmung dahingehend, daß seine Schutzwirkung durch Gesetz oder auf sonstige Weise beschränkt werden könnte. Die Ausübung des Grundrechts auf Glaubens- und Gewissensfreiheit scheint dem Wortlaut nach ohne jede Einschränkung möglich zu sein.
Eine relativ einfache Überlegung zeigt aber, daß dieses Ergebnis nicht richtig sein kann. Nimmt man beispielsweise den Fall einer Religionsgemeinschaft an, deren höchste heilige Handlung darin besteht, Menschenopfer darzubringen, so dürfte ohne weiteres einleuchten, daß ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat solche Praktiken nicht zulassen kann. Es ist allgemein anerkannt und auch durch die ständige Rechtsprechung der höchsten Gerichte festgestellt, daß selbst diejenigen Grundrechte nicht völlig unbegrenzte Freiheiten gewähren, bei denen eine Beschränkung nicht ausdrücklich durch das Grundgesetz vorgesehen ist. Vielmehr muß auch derjenige, der ein Grundrecht wahrnimmt, die Grundrechte anderer und sonstige grundlegende Verfassungsprinzipien berücksichtigen und ggf. auch Einschränkungen in den eigenen Rechten hinnehmen. Dies gilt aber nur dann, wenn die entgegenstehenden Grundrechte oder Verfassungsgrundsätze im Einzelfall als wichtiger anzusehen sind als das Grundrecht, das der Betroffene wahrnehmen möchte. Im erwähnten Beispielsfall stünden sich die Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit und das Grundrecht auf Leben unvereinbar gegenüber. Eine Abwägung würde hier ergeben, daß dem Grundrecht auf Leben der Vorrang einzuräumen ist. Die Polizeibehörden müßten also alle Maßnahmen ergreifen, die zur Verhinderung der religiösen Handlung erforderlich sind. Der besondere Schutz des Artikel 4 GG führt deshalb keinesfalls zu einem absoluten Verbot staatlicher Maßnahmen gegenüber Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.
Für die Beantwortung der Frage, ob speziell die Beobachtung der "Scientology- Church" durch die Verfassungsschutzbehörden wegen Artikel 4 GG ausgeschlossen ist, kommt es deshalb entscheidend darauf an, ob durch eine Überwachung der Organisation der Schutz solcher Verfassungsprinzipien gewährleistet werden soll, denen im konkreten Einzelfall der Vorrang gegenüber der Betätigungsfreiheit der Religions- und Glaubensgemeinschaften einzuräumen ist. Nach den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder dienen die Verfassungsschutzbehörden dem Schutz der obersten Werte der Verfassung, die auch als freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. unten 3.1) bezeichnet werden. Auch Artikel 4 GG ist Teil dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Den Verfassungsschutzbehörden kommt dabei die Aufgabe zu, rechtzeitig zu erkennen, welche Aktivitäten auf die Beseitigung dieser obersten Wertprinzipien abzielen.
Da der besondere Schutz der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bzw. der Glaubens- und Gewissensfreiheit nur eines von mehreren Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt und daher selbst von deren Fortbestand abhängt, ergibt sich die Konsequenz, daß sich derjenige nicht oder nicht in vollem Umfang auf Artikel 4 GG berufen kann, der unter dem Vorwand der Religionsausübung oder auch im Zusammenhang mit religiöser Betätigung auf die Beseitigung der obersten Wertprinzipien der Verfassung hinarbeitet. Im Ergebnis folgt hieraus, daß die Verfassungsschutzbehörden - sofern die gesetzlichen Voraussetzungen einer Beobachtung vorliegen - nicht schon wegen Artikel 4 GG daran gehindert sind, gegebenenfalls auch Religions- und Glaubensgemeinschaften zu beobachten.

3. Wie weit reicht der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes - ist er für Sekten überhaupt zuständig?

Vor noch nicht allzu langer Zeit hätte allein die Vorstellung, daß der Verfassungsschutz auch Sekten beobachten könnte, in weiten Kreisen von Gesellschaft und Politik Unverständnis ausgelöst. Die Erforschung von Sekten, die Analyse ihrer Praktiken und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft schien als Thema den Theologen, Soziologen und vielleicht auch den Psychologen vorbehalten. In dem gleichen Maße, in dem in den letzten Jahren die Frage nach dem Umgang mit Sektierern aller Art das Interesse der Medien, der Öffentlichkeit und der Politik gefunden hat, nahm aber die Zahl der Stimmen zu, die wegen der immer häufiger beklagten besonderen Gefährlichkeit von Sekten den Einsatz des Verfassungsschutzes forderten.

3.1 Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden

Ein Blick auf die verfassungsrechtlichen und anderen gesetzlichen Regelungen zeigt jedoch, daß eine Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden für eine allgemeine Sektenbeobachtung nicht existiert. So bestimmt Artikel 73 Nr. 10 b GG, daß der Zweck des Verfassungsschutzes im Schutz der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder" besteht. Dieser verfassungsrechtlich vorgegebene Schutzzweck findet in den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder (in Baden-Württemberg: Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (LVSG) vom 22.10.1991) seine konkrete Ausgestaltung. Den Verfassungsschutzbehörden kommt danach die Aufgabe zu, Informationen über solche Aktivitäten zu sammeln, auszuwerten und ggf. weiterzuleiten, die darauf abzielen, diese obersten Verfassungsprinzipien zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. Durch den Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" werden dabei nur die zentralen Verfassungsgrundsätze erfaßt, die die Gesetze auf der Grundlage zweier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wie folgt definieren: Die gesetzliche Beschreibung des Zuständigkeitsbereichs der Verfassungsschutzbehörden knüpft also ausschließlich an das Vorhandensein von Gefahren an, die für diese Werte des Grundgesetzes bestehen. Die Sekteneigenschaft einer Organisation ist als Kriterium ausdrücklich nicht erwähnt.

3.2 Das Erfordernis "politisch bestimmter, ziel- und zweckgerichteter Verhaltensweisen"

Es kommt noch ein weiterer wichtiger Grund hinzu, warum es keine generelle Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden für die Beobachtung von Sekten geben kann. Denn es genügt hierfür nicht, daß die Ideologie einer Gruppe oder die Heilslehren einer Sekte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - gegebenenfalls sogar grundlegend - widersprechen. Um eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden zu rechtfertigen, müssen zusätzlich zumindest "tatsächliche Anhaltspunkte" (ein endgültiger Beweis wird vom Gesetz insoweit nicht gefordert) dafür erkennbar sein, daß Bestrebungen verfolgt werden, die die Beseitigung der obengenannten Verfassungsprinzipien zum Ziel haben. Das Gesetz spricht insoweit von "politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen" (vgl. § 4 Abs. 1 LVSG). Gemeint ist damit zum einen, daß nur solche Verhaltensweisen Gegenstand nachrichtendienstlicher Überwachung sein können, die einen politischen Hintergrund aufweisen. Zum anderen bedeutet dies, daß es sich gleichzeitig um solche Aktivitäten handeln muß, durch die gerade das Ziel erreicht werden soll, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder "außer Geltung" zu setzen. Deshalb scheiden selbst solche Handlungsweisen aus dem Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes aus, die zwar tatsächlich (irgendwann) zu diesem Ergebnis führen, dies jedoch von der betreffenden Gruppierung nicht beabsichtigt ist, sondern nur zwangsläufig und ggf. ungewollt eintritt.
All dies macht deutlich, daß allein die Tatsache, daß eine Gruppierung sektiererische Außenseiterpositionen vertritt, die keine allgemeine Zustimmung finden und gegebenenfalls auch weit außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses liegen, keine Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden begründen kann. Auch eine totalitäre innere Struktur und eine nicht näher bestimmte "Gefährlichkeit" einer Organisation reichen hierfür als solches nicht aus. Vielmehr ist im konkreten Einzelfall und bei jeder Organisation gesondert zu prüfen, ob die zuvor beschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Daß eine Gruppierung ihrem Erscheinungsbild nach möglicherweise gleichzeitig als Sekte anzusehen ist - was ohnehin nicht unerhebliche Definitionsprobleme aufwirft -, ist dagegen für die Rechtsfrage der Zulässigkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung völlig unerheblich. Die mögliche Sekteneigenschaft einer Organisation ist weder zuständigkeitsbegründendes Merkmal, noch schließt sie Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden von vornherein aus.

3.3 Ist eine Beobachtung trotz der Tatsache möglich, daß sich die Ideologie der SO nicht nach den klassischen Kriterien des Rechts-, Links- oder Ausländerextremismus beurteilen läßt?

Besondere Probleme bei der Beurteilung von "Scientology" bereitet die Tatsache, daß sich die Organisation jedenfalls nicht nach den klassischen Formen des politischen Extremismus einordnen läßt. Dies ist indessen auch gar nicht erforderlich, da die Verfassungsschutzgesetze solche Klassifizierungen überhaupt nicht enthalten und schon gar nicht zur Voraussetzung für eine nachrichtendienstliche Beobachtung erklären. Entscheidend ist vielmehr allein, ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten vorliegen, unabhängig davon, ob diese als "rechts" , "links" oder in anderer Weise umschrieben werden können. Im Hinblick auf den Schutzzweck der Verfassungsschutzgesetze, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung rechtzeitig zu erkennen, kann es keine Rolle spielen, welche konkrete politische Ausprägung die verfassungsfeindlichen Aktivitäten haben.
Daß der Gesetzgeber bei der Formulierung der Verfassungsschutzgesetze nicht an das konkrete Phänomen Scientology gedacht hat, ist vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht ausschlaggebend. Es ist das Merkmal jedes Gesetzes, daß nicht Einzelfälle geregelt werden, die dem Gesetzgeber konkret vor Augen stehen, sondern daß die Voraussetzungen, unter denen das Gesetz anwendbar sein soll, in allgemeiner und abstrakter Form festgelegt werden. Deshalb ist sich der Gesetzgeber bei dem Erlaß von Gesetzen immer bewußt, daß die Vorschriften auch auf Phänomene Anwendung finden könnten, die ihm in ihrer konkreten Ausprägung noch nicht bekannt sind bzw. bekannt sein können. Sollte der Gesetzgeber beim Erlaß der Verfassungsschutzgesetze also tatsächlich an bestimmte extremistische Aktivitäten gedacht haben, so schließt dies ein Tätigwerden der Verfassungsschutzbehörden bei neuartigen, bisher unbekannten Extremismusformen keineswegs aus, sofern diese vom Gesetzeswortlaut erfaßt sind.

4. Die politische Dimension von Scientology

Zumindest auf den ersten Blick mag sich die Scientology-Organisation lediglich als sektiererische Psychogruppe oder als Wirtschaftsunternehmen darstellen, das seinen Kunden und Anhängern mit unlauteren, anscheinend oftmals kriminellen Methoden hohe Geldbeträge für unbrauchbare und teilweise sogar schädliche "Dienstleistungen" abverlangt. Über politisch relevante Betätigungen der Organisation wurde dagegen bislang allenfalls in eher spekulativer Form berichtet. Auch Scientology selbst behauptet naturgemäß unermüdlich, völlig unpolitisch zu sein.

4.1 Müßte SO nicht eine politische Organisation sein, die an Wahlen oder zumindest am politischen Meinungsstreit teilnimmt?

Die Entscheidung über diese Frage wird dadurch erschwert, daß die Verfassungsschutzgesetze nicht auf Anhieb erkennen lassen, was unter "politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß" verstanden werden muß. Dies hat dazu geführt, daß die behauptete Unzulässigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz unter anderem damit begründet wird, daß es sich bei der SO um eine Gruppierung handle, die nicht die typischen Erscheinungsformen einer politischen Organisation aufweise. Tatsächlich zeigen weder die Struktur noch das äußere Erscheinungsbild oder die internen Verfahrensabläufe von Scientology signifikante Gemeinsamkeiten mit den für Parteien oder politische Vereine kennzeichnenden Merkmalen. Die Schlußfolgerung allerdings, daß bereits aus diesem Umstand die Unzuständigkeit des Verfassungsschutzes herzuleiten sei, übersieht, daß der klare Wortlaut des Gesetzes nur auf den politischen Charakter der zu beobachtenden Handlungen, nicht jedoch auf eine entsprechende Eigenschaft der sie ausübenden Organisation abstellt. Das Gesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, daß Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung konkrete Aktivitäten voraussetzen.
Auf die Eigenschaft oder Rechtsnatur einer Organisation oder Gruppierung kommt es daher genauso wenig an, wie darauf, ob sie ausschließlich oder hauptsächlich zu politischen Zwecken gegründet wurde oder nicht. Entscheidend ist allein, daß zumindest ein Teil der von ihr ausgehenden Verhaltensweisen "politisch bestimmt" ist. Daß daneben oder ggf. auch hauptsächlich völlig andere, für die Aufgabenstellung der Verfassungsschutzbehörden unerhebliche Ziele (z.B. religiöse, weltanschauliche oder wirtschaftliche) erreicht werden sollen, ist für die grundsätzliche Zulässigkeit einer nachrichtendienstlichen Beobachtung insoweit unerheblich. Deshalb wäre beispielsweise auch ein mafioses Industrieunternehmen, das darauf hinarbeitet, das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu beseitigen (vgl. oben Nr. 3.1), weil es sich dadurch weniger staatliche Kontrollen - z.B. beim Waffenhandel - und deshalb gleichzeitig mehr Gewinn verspricht, ein Fall für den Verfassungsschutz.
Ein weiterer Einwand beruht darauf, daß die SO keine politischen Handlungen durchführe. Sie tritt weder bei Wahlen an, noch beteiligt sie sich an propagandistischen Aktivitäten im parlamentarischen oder außerparlamentarischen politischen Wettstreit, um eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung für ihre Ziele zu erreichen. Die Verhaltensweisen von SO entsprechen daher nicht den Standards und Spielregeln, die sich als politische Gepflogenheiten herausgebildet haben. Auch das Fehlen solcher in rein formaler Hinsicht politischen Handlungen ist jedoch kein Grund, von der Unzuständigkeit des Verfassungsschutzes auszugehen. Denn "politisch bestimmte Verhaltensweisen" können sich zwar unter anderem auch daraus ergeben, daß die Tätigkeiten den allgemeinen Standards politischen Handelns entsprechen, häufiger wird sich die politische Bestimmtheit aber aus den Zielen ergeben, die mit einem bestimmten Verhalten erreicht werden sollen. So haben beispielsweise auch die Aktivitäten politischer Gewalttäter und Terroristen keinerlei formalpolitischen Charakter in dem hier erörterten Sinn. Die politische Dimension ihres Handelns folgt vielmehr ausschließlich aus der politischen Zielsetzung, das Staats- und Gesellschaftssystem zu zerstören.
Eine Beobachtung der Scientology-Organisation scheitert also nicht schon daran, daß sie weder als politische Vereinigung im klassischen Sinne organisiert ist, noch daß ihr Vorgehen auf den ersten Blick bzw. der äußeren Form nach keine politische Komponente aufweist.

4.2 Woraus ergeben sich dann die Anhaltspunkte für die politischen Ziele von SO?

Es ist daher zu untersuchen, ob sich Anhaltspunkte für "politisch bestimmte Verhaltensweisen" bei der SO möglicherweise aus den ihren Aktivitäten zugrundeliegenden Zielsetzungen ergeben. Dabei besteht jedoch zunächst das Problem zu klären, was unter "politisch" zu verstehen ist. Denn der Begriff der "Politik" bzw. des "Politischen" ist außerordentlich vielgestaltig. Im weitesten Sinne kann man darunter alle Zielsetzungen und Maßnahmen verstehen, die das Zusammenleben von Menschen oder das Nebeneinander von Gruppen ordnen und regeln sollen. In diesem Sinne wird in jedem Personenzusammenschluß, sei es ein Verein, eine Firma oder eine sonstige Organisation, "Politik" betrieben.
Dieser sehr weitgehende Politikbegriff kann jedoch für das Tätigwerden des Verfassungsschutzes nicht ausschlaggebend sein. Da die Verfassungsschutzgesetze bestimmte Maßnahmen zum Schutz der obersten staatlichen Wertprinzipien regeln, ist der dort verwendete Politikbegriff nur einschränkend in dem Sinne zu verstehen, daß mit ihm allein solche Verhaltensweisen gekennzeichnet sein sollen, die den staatlichen Bereich, insbesondere seine Verfassung und seine innere Verwaltung sowie dessen Beziehungen zu anderen Staaten, betreffen. Dem Sinn nach entspricht dies der Beschreibung, die auch in verschiedenen Nachschlagewerken zu finden ist. So definiert z.B. das aktuelle DUDEN-Fremdwörterbuch den Begriff "Politik" folgendermaßen:
        "Auf die Durchsetzung bestimmter Ziele bes. im 
        staatlichen Bereich u. auf die Gestaltung  des 
        öffentlichen Lebens gerichtetes Handeln von 
        Regierungen, Parlamenten, Parteien, Organisationen 
        o.ä." 
Danach ist von "politisch bestimmten Verhaltensweisen" jedenfalls dann auszugehen, wenn jemand konkreten Einfluß auf diejenigen Regelungen nehmen will, die für das Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft ausschlaggebend sind. Völlig offensichtlich ist deshalb die politische Zielsetzung dann, wenn eine ganz neue oder zumindest in wesentlichen Punkten veränderte Gesellschaftsordnung errichtet werden soll.
Die Klärung der Frage, ob und ggf. in welcher Form die Scientology- Organisation tatsächlich in dieser Weise auch im politischen Rahmen agiert, erfordert eine sorgfältige Analyse der grundlegenden Schriften und Aussagen der SO sowie ihres Gründers L. Ron HUBBARD. Außerdem müssen auch die Berichte ehemaliger Scientologen berücksichtigt werden.
Wie bereits erwähnt, ist vor allem das Standardwerk "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" von fundamentaler Bedeutung für die ideologische und programmatische Ausrichtung der Scientology-Organisation. Dabei wird an verschiedenen Stellen des Buches deutlich, daß sich die "moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" keineswegs ausschließlich - ja nicht einmal vorrangig - mit dem Menschen als Einzelperson oder mit dem Menschen als Teil der Scientology-Organisation beschäftigt. Denn bereits im ersten Kapitel wird unter der Überschrift "Die Reichweite der Dianetik" unter anderem festgestellt:
        "In dem weit größeren Rahmen von Gesellschaften und 
        Nationen ist das Fehlen einer solchen Wissenschaft über den 
        Geist offensichtlicher denn je. Denn die Naturwissenschaften, 
        die der Fähigkeit des Menschen, den Menschen zu begreifen, 
        gedankenlos weit vorausgeeilt sind, haben ihn mit 
        schrecklichen und gründlichen Waffen versehen, die nur auf 
        einen abermaligen Ausbruch jenes gesellschaftlichen 
        Wahnsinns, des Krieges, warten."  
Folgerichtig heißt es hinsichtlich der Zielrichtung und der Wirkungen der "Dianetik":
        "Bei all ihrer Einfachheit ist und bewirkt die Dianetik folgendes:

        ... 12. Verschiedene Bereiche der Erziehung, Soziologie, 
        Politik, des Militärwesens und anderer Wissensgebiete über 
        den Menschen werden durch die Dianetik bereichert ..."  
Im theoretischen 1. Teil des Buches werden diejenigen Lebensbereiche (die in dem Buch als "Dynamiken" bezeichnet werden) genannt, die Grundlage und Gegenstand der "Dianetik" sein sollen. Über die sogenannte dritte Dynamik heißt es:
        "... Die dritte Dynamik ist das Überleben im Hinblick auf die 
        Gruppe, etwa ein Klub, eine Militärkompanie, eine Stadt, ein 
        Land oder eine Nation ..."
Eine inhaltlich gleichlautende und sogar noch ausführlichere Beschreibung dieser "Dynamik" findet sich in dem erst 1993 herausgegebenen Propagandawerk "Was ist Scientology?". Auch in den dort zu der Vorstellung dieser "Dynamiken" gemachten einleitenden Bemerkungen wird deutlich, daß der Anspruch der "Dianetik" und von Scientology weit über den persönlichen Lebensbereich des einzelnen hinausgeht:
        "Mit Scientology erkennt man, daß der Einfluß, den man ausübt 
        und das eigene Leben weit über einen selbst hinausreichen. 
        Man wird sich auch der Notwendigkeit bewußt, an einem 
        wesentlich breiteren Spektrum des Lebens teilzunehmen ..."  
Der politische Anspruch und die politische Gestaltungsfunktion der "modernen Wissenschaft der geistigen Gesundheit" wird in dem Werk "Dianetik" schließlich völlig unmißverständlich beschrieben:
        "... Es gibt die politische Dianetik, die das Gebiet von 
        Gruppenaktivität und Organisation umfaßt, mit der Zielsetzung, 
        die optimalen Bedingungen und Verfahren für die Führung von 
        Gruppen und für deren Beziehungen untereinander festzustellen 
        ..."  
Die inhaltlichen Übereinstimmungen dieser Definition mit der Umschreibung des Begriffs "Politik" in der lexikalischen Literatur (vgl. oben) sind so offensichtlich, daß bereits an dieser Stelle ohne weiteres die Schlußfolgerung gerechtfertigt wäre, daß an den politischen Ambitionen von Scientology keinerlei Zweifel bestehen.
Es könnte allenfalls noch eingewendet werden, daß all dies lediglich theoretische Überlegungen seien, aus denen noch keine "tatsächlichen Anhaltspunkte" für Bestrebungen hergeleitet werden könnten. Eine derartige Betrachtungsweise verkennt jedoch, daß bereits die von HUBBARD selbst vorgenommene Definition der "Dianetik" (vgl. S. 17, Fußnote 4) belegt, daß mit ihr keineswegs nur theoretische Denkmodelle entworfen worden sind, sondern daß sie auch sog. Techniken zur Umsetzung dieser Ideen mit umfaßt. Daß die ideologischen Grundlagen von "Dianetik" und Scientology auch Gegenstand einer konkreten politischen Programmatik sind, zeigt sich außerdem im dritten Teil des Werks "Dianetik". Dort wird unmißverständlich festgestellt, daß die Beschränkung der Lehre auf die "Erlösung" des einzelnen unmöglich ist:
        "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft 
        nichtaberrierter  Menschen - Clears -, die in einer 
        nichtaberrierten Kultur leben; denn sowohl der einzelne als 
        auch die ganze Gesellschaft bzw. deren Kultur können aberriert 
        sein ... Es genügt nicht, als einzelner nicht aberriert zu sein, 
        wenn man in den Schranken einer Gesellschaft, die eine Kultur 
        aus vielen unvernünftigen Vorurteilen und Sitten einwickelt hat, 
        leben muß." 
Auch anhand anderer programmatischer Schriften HUBBARDs wird deutlich, daß die Frage des erfolgreichen Einwirkens der Scientologen auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ein entscheidender Faktor für den Erfolg von Scientology überhaupt darstellt:
        "Wo wir versagen, unsere eigene Administration, Technologie 
        und unser eigenes Rechtsverfahren auf die Gesellschaft um uns 
        herum anzuwenden (geschweige denn auf Scientology), werden 
        wir versagen.
        ... Ein Scientologe, der darin versagt, Scientology-Technologie 
        und Verwaltungs- und Rechtsverfahren auf die Welt um ihn 
        herum anzuwenden, wird weiterhin zu enturbuliert  sein, um 
        seine Arbeit zu tun". 
Von einer rein theoretischen, hauptsächlich geistig-spirituellen Heilslehre, die sich lediglich auf den einzelnen bezieht, kann deshalb nicht gesprochen werden. Daß Scientology vielmehr gleichzeitig eine politische Heilsideologie ist, die mit dem Anspruch verkündet wird, konkret verwirklicht zu werden, ergibt sich durchgängig aus einer ganzen Reihe scientologischer Schriften. So heißt es beispielsweise im "Handbuch für den ehrenamtlichen Geistlichen" unter dem Titel "Ihre Rolle in der Gesellschaft":
        "Wir sind die einzigen Menschen und die einzige Religion auf 
        der Erde, die die Technologie und den Ehrgeiz haben, eine 
        Klärung von Situationen zu versuchen, die in den Händen 
        anderer als völlig aus der Kontrolle geraten angesehen werden - 
        nämlich die Atombombe und der Verfall und die Verwirrung der 
        Gesellschaften." 
Wie weit diese politischen Absichten in einigen Fällen schon in spezielle Konzepte umgesetzt wurden, zeigt sich an dem sogenannten "Admin Scale- Clear Switzerland", in dem als Ziel formuliert wird:
        "Die Schweiz ist das erste geklärte Land auf dem Planeten. Die 
        Schweiz ist das Land, in welchem Scientology und die LRH-
        Technologie in allen Lebensbereichen ungehindert gedeihen 
        und blühen kann ..."
Einer dieser Lebensbereiche, die von dem Programm "Clear Switzerland" erfaßt sein sollen, ist beispielsweise auch der Bereich des Rechtswesens. Unter Punkt 14 heißt es in dem Papier:
        "Im Bereich des Rechts: Richtlinien und Justizanordnungen von 
        LRH sind anerkannt und angewandt. Rechtsstreit wird durch die 
        Anwendung der LRH-Policies  unter WISE geregelt."
Zusätzlich zu den Erkenntnissen, die sich aus der Überprüfung der umfangreichen SO- Literatur gewinnen lassen, sind aber auch die Aussagen ehemaliger Scientologen über die Zielsetzungen der Organisation zu berücksichtigen. Solche Darstellungen teilweise hochrangiger Ex-Funktionäre liegen in durchaus nennenswertem Umfang vor. Neben den schon relativ gut bekannten Buchveröffentlichungen gibt es Berichte über Befragungen und eidesstattliche Versicherungen auf nationaler und internationaler Ebene.
Selbst wenn man die Feststellungen von Betroffenen mit der gebotenen Zurückhaltung bewertet und zudem berücksichtigt, daß die Darstellungen dieses Personenkreises zur SO in ihren jeweiligen Schwerpunktsetzungen durchaus unterschiedliche Akzente betonen, so ist dennoch bemerkenswert, daß immer wieder auch Aussagen zur Frage der politischen Absichten der Organisation gemacht werden, die mit den aufgrund der Sichtung scientologischer Schriften gewonnenen Ergebnissen auffallend in Einklang stehen. Eine ausführliche Darstellung auch nur der wesentlichsten Aussteigerberichte würde den hier zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen. Deshalb soll hier nur beispielhaft aus den Aussagen Norbert Potthofs im Rahmen der 13. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Jugend zitiert werden:
        "Der Omnipotenzwahn der Scientologen beschränkt sich nicht 
        auf den einzelnen, die Familie oder eine Gruppe. Das Ziel lautet 
        Clear Planet, der geklärte  Planet, und dies ist zwangsläufig 
        ein politisches Ziel."  
Zusammenfassend ist festzustellen, daß sowohl das Schrifttum der SO als auch die Aussteigerberichte eine Fülle der gesetzlich geforderten "tatsächlichen Anhaltspunkte" dafür bieten, daß die Organisation Scientology auch im politischen Rahmen aktiv ist. Es zeigt sich hierbei vor allem, daß die politischen Veränderungen, die am Ende scientologischen Wirkens stehen würden, nicht nur eine zufällige und von SO möglicherweise unbeabsichtigte Folge wären (wie dies gelegentlich behauptet worden ist), sondern daß sie ganz gezielt und programmatisch fundiert angestrebt werden. Die Scientology-Organisation erhebt sogar einen ganz konkreten politischen Machtanspruch.
Die allein angesichts dieses offen zugänglichen Materials bestehende Erkenntnisdichte läßt deshalb keine ernsthaften Zweifel daran zu, daß die SO "politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen" verfolgt.

5. Woraus geht hervor, daß die "Scientology-Church" verfassungsfeindlich ist?

Die Tatsache allein, daß eine Organisation politisch aktiv ist, rechtfertigt selbstverständlich noch keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vielmehr lebt eine Demokratie gerade von der Teilnahme möglichst vieler Menschen, Interessenverbände und Organisationen am politischen Leben und an der politischen Meinungs- und Willensbildung. Eine nachrichtendienstliche Überwachung setzt deshalb voraus, daß die "politisch bestimmten Verhaltensweisen" "verfassungsfeindlich" sind, also das Ziel haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. S. 10 f.) als Ganzes oder in Teilen zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. Deshalb müßte es auch für die Verfassungsfeindlichkeit der SO "tatsächliche Anhaltspunkte" geben.
Solche Anhaltspunkte lassen sich problemlos einer Reihe grundsätzlicher Schriften und interner Anweisungen entnehmen. Beispielsweise heißt es in dem HCO-PL (vgl. zum Begriff S. 4) "DEPT OF GOVT AFFAIRS" zur Funktion der scientologischen Abteilung für Regierungsfragen:
        "Das Ziel der Abteilung ist es, die Regierung und feindliche 
        Philosophien oder Gesellschaften in einen Zustand 
        vollständiger Gefügigkeit mit den Zielen der Scientology zu 
        bringen." 
Mit zulässigem und für eine Demokratie auch notwendigem Lobbyismus hat dies nichts mehr zu tun. Vielmehr zeigt sich hieran, daß die SO das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Artikel 20 Absatz 3 GG) grundsätzlich ablehnt und statt dessen ausschließlich darum bemüht ist, ihre eigenen Vorstellungen kompromißlos durchzusetzen. Anhand von Äußerungen HUBBARDs, die er zum Thema "Creating a new civilization" (Schaffung einer neuen Zivilisation) gemacht hat und die auf einer von der SO verbreiteten Originalkassette mit Vorträgen des Organisationsgründers enthalten sind, wird deutlich, daß die vollständige Beherrschung der bestehenden Regierungen lediglich eine Vorstufe zur Übernahme der Macht durch die Organisation selbst sein soll:
        "... Unsere zentrale Organisation wird dann einen Politoffizier 
        haben und wenn ihr dann die Umgebung gesäubert habt, ist der 
        einzige Zweck eures Zentrums, ein politisches Zentrum zu sein 
        und dann seid ihr die Regierung und keiner kann das 
        bestreiten." (Fehler im Original)
Der grenzenlose Machtanspruch, der sich aus der scientologischen "Philosophie" ergibt, wird auch anhand der Aussagen deutlich, die HUBBARD im Rahmen einer Rede am 24. März 1964 in Saint Hill gemacht hat und bei der er den Plan "International City" vorstellte. Dort heißt es u.a.:
        "... Ein internationales Ziel ist die Bezeichnung für den Plan 
        insgesamt, der Plan selbst ist International City, was nichts 
        anderes heißt als Regierung der Erde ..." 
Endziel ist es, zusammen mit der Machtübernahme auch eine nach scientologischen Grundsätzen funktionierende Gesellschaftsordnung zu errichten (vgl. hierzu auch die unter 4.2, insbesondere S. 20 ff., zitierten Aussagen), die für die im Grundgesetz verankerten Werte keinerlei Raum mehr läßt. Dies zeigt sich u.a. an dem Menschenbild, das im Schrifttum der SO vermittelt wird:
        "Der Wohlfahrtsstaat kann als Staat definiert werden, der die 
        Nichtproduktion auf Kosten der Produktion belohnt. Seien wir 
        daher nicht überrascht, wenn wir schließlich alle als Sklaven 
        einer verhungerten Gesellschaft enden ... Ziehen Sie also ihre 
        eigenen Schlüsse, ob die westlichen Regierungen (oder 
        Wohlfahrtsstaaten) nicht letztlich unterdrückerisch geworden 
        sind oder nicht. Denn sie haben ein Gesetz angewandt, das 
        unterdrückerische Personen anwenden: Belohnt man 
        Nichtproduktion, erhält man Nichtproduktion." 
Auch an zahlreichen anderen Stellen zeigt sich, daß nach der scientologischen Ideologie der Wert des Menschen und damit auch die Frage, wie der Staat mit ihm umzugehen hat, allein nach seiner Leistungsfähigkeit bzw. nach seiner Produktivität gemessen wird. Derartige Vorstellungen sind mit dem obersten Grundsatz der Verfassung, der Würde des Menschen (Artikel 1 Absatz 1 GG), nicht zu vereinbaren.
Die menschenverachtende Ideologie der SO zeigt sich auch an den Anweisungen zum Umgang mit Kritikern der Organisation:
        "Eine Person, die in den Ethik-Zustand des Feindes 
        zurückgestuft worden ist, gilt als vogelfrei: man darf ihr 
        Eigentum abnehmen, sie in jeder Weise verletzen, ohne daß 
        man ... bestraft wird. Man darf ihr Streiche spielen, sie 
        verklagen, sie belügen oder vernichten." 
Hinsichtlich des Umgangs der SO mit Kritikern ist von besonderer Bedeutung, daß die Organisation den Anspruch erhebt, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und allein zu wissen, was gut und böse, richtig oder falsch bzw. vernünftig oder unvernünftig ist:
        "Scientology-Ethik ist, wie L. Ron HUBBARD sagte, Vernunft. 
        Sie stellt den Menschen die Mittel zur Verfügung, die ihnen 
        sagen, wie sie sich am besten verhalten, wenn es um ihr 
        langfristiges Überleben, das Überleben ihrer Familien, ihrer 
        Gruppen, ihres Planeten und weiteren geht.
        ... Wie steht es jedoch mit dem Rest der Welt? Aufgrund des 
        Mangels eines brauchbaren Ethik- und Rechtssystems sind 
        ganze Zivilisationen zerstört worden ..." 
Eine auf solchen Grundlagen basierende Ideologie läßt weder Zweifel noch Kritik oder Ablehnung zu. Deshalb sieht das scientologische Rechtssystem auch vor, daß nur die Rechte desjenigen geschützt sind, der positiv zur Scientology-Organisation eingestellt ist.
In ähnlicher Weise, wie dies aus totalitären Diktaturen bekannt ist, werden eine Reihe von Rechten nur dem linientreuen Mitglied zuerkannt, während abweichende Standpunkte unter Strafe gestellt werden sollen. In dem Buch "Einführung in die Ethik der Scientology" wird unter anderem behauptet, es gebe vier allgemeine Kategorien von Verbrechen und Verstößen: Fehler, Vergehen, Verbrechen und Schwerverbrechen. Zu den Schwerverbrechen wird ausgeführt:
        "Diese bestehen daraus, daß man sich öffentlich von der 
        Scientology abkehrt oder unterdrückerische Handlungen 
        begeht." 	
In einer "idealen Gesellschaft" sollen daher selbst die Bürgerrechte nur demjenigen zustehen, der nicht "aberriert" (also Scientologe) ist:
        "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die 
        Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der 
        Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die 
        Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies 
        sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die 
        Überlebensfähigkeit und das Glück der Menschheit erheblich zu 
        steigern vermöchten." 
Sogar fundamentale Rechte der persönlichen Lebensplanung werden bei Scientology nicht als unantastbare Individualrechte des einzelnen verstanden:
        "... Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres Gesetz 
        geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder 
        in die Welt zu setzen ..." 
Die hier vorgenommene Auflistung von Beispielen, die sich problemlos mit weiteren Zitaten fortsetzen ließe, zeigt die völlige Unvereinbarkeit scientologischen Gedankenguts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Fülle solcher ideologischer Aussagen ist derart umfangreich, daß selbst die Mehrzahl derjenigen, die sich gegen die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz aussprechen, von der Verfassungsfeindlichkeit der Scientology-Ideologie ausgeht. Es liegen deshalb nicht nur für das Vorhandensein politisch ausgerichteter Aktivitäten die gesetzlich geforderten tatsächlichen Anhaltspunkte vor, sondern auch für die dabei verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

6. Müßten unter den oben beschriebenen Grundsätzen nicht die meisten Religionsgemeinschaften und Kirchen beobachtet werden?

Vor allem die Sprecher der Scientology-Organisation weisen immer wieder darauf hin, daß es ein Merkmal aller Kirchen und Religionsgemeinschaften sei, daß sie ihre Glaubenslehre mit einem Anspruch auf absolute Wahrheit und uneingeschränkte Geltung verkündeten und sich darüber hinaus auch bei den Glaubensinhalten anderer Religionen Aussagen finden ließen, die mit dem Grundgesetz unvereinbar seien. Zudem seien sie nicht demokratisch aufgebaut, sondern durchweg hierarchisch strukturiert und würden in den seltensten Fällen innerorganisatorische Demokratie zulassen.
Es ist zweifellos Wesenselement eines jeden Glaubens, daß er von den Gläubigen und von der Glaubensgemeinschaft als unanfechtbar wahr angesehen wird. Daß es bei einer Reihe von Religionen Aussagen gibt, die mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind, ist ebensowenig zu bestreiten wie die Tatsache, daß demokratische Strukturen und Abläufe innerhalb von Religionsgemeinschaften und Kirchen teilweise unbekannt sind.
Abgesehen davon, daß die Religionseigenschaft der scientologischen Vorstellungen ohnehin zumindest sehr zweifelhaft ist, besteht zwischen der "Scientology-Church" und anderen Religionsgemeinschaften ein ganz entscheidender Unterschied. Die Scientology-Organisation beschränkt sich nämlich - wie eine Reihe der oben belegten Zitate deutlich macht - nicht darauf, ihre "Technologien", Verwaltungs- und Rechtsverfahren auf ihren eigenen Bereich anzuwenden. Vielmehr will sie die Prinzipien, nach denen sie selbst organisiert ist, auch auf die ganze Gesellschaft übertragen (vgl. oben Zitate auf S. 25). Genau dies aber unterscheidet sie von den Kirchen und der Mehrzahl der Glaubensgemeinschaften und Sekten, die sich eben nicht das Ziel gesetzt haben, in Deutschland eine Rechts- und Gesellschaftsordnung nach den Grundsätzen zu errichten, wie sie im eigenen, internen Bereich gelten. Vielmehr werden in den allermeisten Fällen die staatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt und keine politischen Aktivitäten verfolgt, die auf eine Abschaffung der tragenden Verfassungsprinzipien als Richtschnur staatlichen und gesellschaftlichen Handelns hinauslaufen. Die SO dagegen will ihre totalitären Strukturen und die in ihrem Bereich geltenden Normen in ganz Deutschland verwirklichen.
Im übrigen ist die Beobachtung der SO - unterstellt man einmal ihre Religionseigenschaft - keineswegs der erste Fall der Beobachtung einer Religionsgemeinschaft. Vergleichbar ist die Situation mit einigen Gruppierungen aus dem extremistischen islamistischen Bereich. Diese werden zwar in der Regel deswegen beobachtet, weil ihre zum Teil gewalttätigen Aktivitäten in Deutschland oder die Planung und Unterstützung von Gewalt in den Heimatländern die auswärtigen Belange unseres Landes gefährden (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz). Außerdem gibt es jedoch Gruppen, die als Endziel auch in Deutschland einen islamistischen Staat errichten wollen, wobei davon auszugehen ist, daß der Islam in der Auslegung, die ihm diese Islamisten geben, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. In diesen Fällen erfolgt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zusätzlich wegen der Verfassungsfeindlichkeit ihrer Bestrebungen. Von einer Ungleichbehandlung zum Nachteil der Scientology-Organisation kann daher keine Rede sein.

7. Führt die Überwachung der SO nicht zu einer Beobachtung harmloser Sektenmitglieder?

Gelegentlich wird die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz auch deswegen als rechtswidrig bezeichnet, weil ihre Mitglieder nicht aus politischen Motiven heraus, sondern wegen ganz persönlicher Überzeugungen in die Organisation eingetreten seien.
Daß Menschen nicht schon deshalb vom Staat überwacht werden dürfen, weil sie sich einer Gruppierung angeschlossen haben, von der sie für sich selbst oder ihre persönliche Lebenssituation Verbesserungen erhoffen, bedarf sicher keiner weiteren Erörterung. Die Argumentation allerdings, die aus diesem Umstand die Unzulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung speziell der SO herleiten möchte, verwechselt die Gründe, die für den Eintritt in die Scientology-Organisation maßgeblich sind, mit den Zielen, die später - eventuell nach intensiver Indoktrination - für diese Organisation auch von dem einzelnen angestrebt werden. Diejenigen Personen, die über einen reinen Anfangskontakt hinaus bei der SO aktiv sind, werden in zahlreichen Kursen und Schulungen mit den verfassungsfeindlichen politischen Zielen vertraut gemacht und aufgefordert, ihren Anteil zu ihrer Umsetzung beizutragen. Die politische und auch verfassungsfeindliche Dimension ist für das einzelne Mitglied ohne weiteres erkennbar, was auch durch die Darstellungen ehemaliger Scientologen bestätigt wird. Die gegen die Werte der Verfassung gerichteten politischen Absichten sind also keineswegs ausschließlich bei einer kleinen abgeschotteten Führungsebene vorhanden. Sie sind vielmehr untrennbares Element der scientologischen Ideologie und rechtfertigen daher auch die Beobachtung "einfacher" Mitglieder jedenfalls dann, wenn diese für die Gruppierung aktiv sind. Ob dieser Personenkreis auch im strafrechtlichen Sinne schuldhaft handelt, ist demgegenüber unerheblich, da die Tätigkeit des Verfassungsschutzes nicht darin besteht, Strafen oder sonstige Sanktionen zu verhängen. Das Gesetz verlangt daher nur ziel- und zweckgerichtetes, nicht aber schuldhaftes Verhalten. Aus diesem Grund ist es auch nicht ausschlaggebend, ob die Mitglieder bei ihrem Eintritt in SO über deren wahre Absichten getäuscht worden und insoweit selbst Opfer sind. Maßgeblich ist nach dem Gesetz allein, daß sie die Organisation durch ihre Mitarbeit unterstützen.

8. Ist die SO tatsächlich so gefährlich, daß sogar die "Keule" des Verfassungsschutzes eingesetzt werden muß?

Fragestellungen und Bemerkungen dieser Art, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes immer wieder vorgebracht werden, offenbaren tiefgreifende Fehlvorstellungen von der Aufgabenstellung der Verfassungsschutzbehörden. Denn sie unterstellen, daß der Verfassungsschutz ein besonders scharfes Instrumentarium für die Fälle ist, in denen Gefahren auf andere Weise und durch andere Behörden nicht mehr bewältigt werden können. Eine solche "Ausputzerfunktion" kommt den Verfassungsschutzbehörden aber keineswegs zu. Sie sind nicht als "Allzweckwaffe" für besonders gefährliche Entwicklungen vorgesehen. Ihre Zuständigkeit ist deshalb nicht danach zu beurteilen, wie groß eine Gefahr ist, sondern vielmehr ausschließlich danach, welcher Art die Gefahren sind, die bekämpft werden sollen. Für die Beobachtung von Aktivitäten, die keinen politischen Hintergrund haben und die sich nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sind die Verfassungsschutzbehörden deshalb selbst dann nicht zuständig, wenn sie für den einzelnen, die Gesellschaft oder das Staatswesen besonders gefährlich oder schädlich sind.
Sobald jedoch - wie bei Scientology - Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, brauchen diese andererseits keineswegs schon besonders bedrohlich zu sein. Vielmehr gehen die Gesetze von einem möglichst frühzeitigen Tätigwerden der Verfassungsschutzbehörden aus (vgl. hierzu § 3 Abs. 1 LVSG, abgedruckt im Kapitel 3.1).
Der Grund für diese Bestimmung ist einleuchtend: Die Aufklärung von Gefahren muß zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erfolgen, um eventuell erforderliche Maßnahmen rechtzeitig einleiten zu können. Ein Verfassungsschutz, der mit seiner Aufklärungstätigkeit erst beginnt, wenn die Gefahren schon so groß geworden sind, daß sie sich nicht mehr oder nicht mehr angemessen abwehren lassen, hätte keinerlei Funktion und Existenzberechtigung.

9. Was nützt die Beobachtung der SO durch den Verfassungs- schutz überhaupt?

Vielfach wird die Kritik am Einsatz des Verfassungsschutzes damit begründet, daß es genügend Informationen zur SO gebe und eine zusätzliche Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden daher unnötig sei. Außerdem könne die im Zusammenhang mit der Scientology entstehende Problematik nicht durch eine nachrichtendienstliche Beobachtung gelöst werden. Daran ist einerseits richtig, daß über die SO eine Vielzahl von Veröffentlichungen existiert. Die Frage aber, was "Scientology" eigentlich genau ist und welche Konsequenzen ihr Wirken haben könnte, ist dabei auf mittlerweile so unterschiedliche Weise beantwortet worden, daß eine präzise Einordnung der Organisation für den unbefangenen Betrachter zu einer fast unlösbaren Aufgabe geworden ist. Der langwierige und komplizierte Diskussions- und Entscheidungsprozeß um die Einbeziehung des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung der von Scientology ausgehenden Gefahren zeigt, daß gerade im Hinblick auf ihre verfassungsfeindlichen politischen Bestrebungen noch erhebliche Aufklärungsbemühungen erforderlich sind. Daß das Gesamtproblem Scientology nicht ausschließlich durch den Verfassungsschutz bewältigt werden kann, versteht sich dabei von selbst. Ihm kommt vielmehr lediglich in einem Teilbereich scientologischer Aktivitäten die Aufgabe zu, Sachverhalte zu ermitteln und staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu informieren.
Dabei ist es im übrigen nicht entscheidend, daß die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes spektakulärer Art sind, auch wenn wegen der öffentlichen Diskussion über die SO solche vielfach erwartet oder gar als einzige Rechtfertigung für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes angesehen werden. Binnen kürzester Frist, so glaubt man, müßten Informationen darüber vorliegen, daß die SO mit ihren Unterwanderungs- und Zersetzungsbemühungen bereits in weitem Umfang Erfolg gehabt hat. Dabei wird einerseits verkannt, daß es durchaus fraglich sein könnte, ob Scientology in Deutschland personell und organisatorisch bereits so stark ist, daß sie bei der Umsetzung ihrer Ziele schon erhebliche Fortschritte gemacht hat. Andererseits wird unterschätzt, daß es eine typische Strategie der SO ist, ihren Einfluß langsam und möglichst unauffällig zu erweitern und den Staat und seine innere Organisation nicht direkt anzugreifen oder gar einen revolutionären Umsturz zu versuchen. HUBBARD selbst hat diese Technik so umschrieben:
        "Solange wir schwer zu fassen sind bzw. fabianisch  arbeiten, 
        werden wir stärker und stärker."
Angesichts dieser Strategie sind bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch keineswegs schnelle, spektakuläre Erfolge, sondern - wie das im übrigen ohnehin Merkmal nachrichtendienstlicher Tätigkeit ist - eine langfristig angelegte systematische Aufklärungs- und Informationsarbeit zu erwarten.
Hinzu kommt, daß es sich bei SO um eine weltweit operierende Organisation handelt, die in den einzelnen Staaten unterschiedlich stark vertreten ist. Außerdem hat sie ohne weiteres die Möglichkeit, ihre konkreten Aktivitäten dort, wo sie auf (staatlichen) Widerstand stößt, den Gegebenheiten anzupassen und sich gegebenenfalls eine Zeitlang mit ihren politischen Bestrebungen zurückzuhalten.
Daher ist es erforderlich, sich gerade bei dem Vorgehen gegen die Scientology- Organisation über die Arbeitsweise und die Funktion der Verfassungsschutzbehörden bewußt zu werden. Weder die Frage der Zulässigkeit noch die der Notwendigkeit einer Beobachtung extremistischer Organisationen hängt davon ab, ob spektakuläre Feststellungen zu machen sind. Dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und wird beispielsweise bei der Beobachtung des Rechts- oder Linksextremismus auch nicht in Frage gestellt. Niemand wird ernsthaft daran zweifeln, daß die DKP oder die NPD als verfassungsfeindliche Organisationen vom Verfassungsschutz zu beobachten sind, auch wenn keine Anzeichen dafür bestehen, daß sie den Staat bereits intensiv unterwandert haben oder unmittelbar den Umsturz vorbereiten. Es gibt keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, von diesen Grundsätzen gerade bei der Scientology-Organisation abzuweichen.
Der Nutzen der Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz liegt nicht nur darin, festzustellen, daß verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bei SO vorliegen, sondern vor allem in der langfristigen Sammlung von Informationen, unabhängig davon, ob gerade in der Öffentlichkeit und bei den Medien Interesse an diesem Thema besteht oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel der Verurteilung durchgeführt wird. So können über einen längeren Zeitraum und unabhängig vom Einzelfall fundierte Informationen zu dieser Organisation gewonnen werden, um den Grad der Gefährlichkeit für unsere obersten Verfassungswerte zu jeder Zeit analysieren und bewerten zu können. Dadurch kann den politischen Entscheidungsträgern und anderen staatlichen Behörden (z.B. Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei) ein Informationsfundus zur Verfügung gestellt werden, der diesen ermöglicht, Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Gefahren zu ergreifen (z.B. geistig-politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit, Vereinsverbote, Versammlungsverbote, Strafverfahren). Dabei stehen dem Verfassungsschutz Mittel zur Verfügung, die andere Institutionen, wie z.B. Universitäten und wissenschaftliche Institute, nicht einsetzen dürfen. Es handelt sich hier um die sog. nachrichtendienstlichen Mittel, also Instrumente der heimlichen Informationsbeschaffung wie Observation oder der Einsatz von V-Leuten.

Aus: Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz; August 1997